ZVI 2006, 584

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 41, 103, 115, 116; BGB § 675Erlöschen des Kautionsversicherungsvertrags mit Insolvenzeröffnung InsO§ 41 InsO§ 103 InsO§ 115 InsO§ 116 BGB§ 675 BGH, Urt. v. 06.07.2006 – IX ZR 121/05 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.6.7.2006IX ZR 121/05OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 675 BGB.

2. Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt; dem Insolvenzverwalter steht kein Wahlrecht nach § 103 InsO zu.

3. Prämienansprüche des Kautionsversicherers für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nicht insolvenzfest vereinbart oder gesichert werden.

4. § 41 InsO ist auf befristete Forderungen nicht analog anzuwenden.

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